Zum Charakter des Arbeitsrechts

Basiswissen Arbeitsrecht – Entstehung, Gliederung & Aufbau

Historische Gewinne und moderne Ausgestaltung

Das Arbeitsrecht in seiner heutigen Form ist das Ergebnis eines langjährigen Prozesses, der mit Beginn der Industrialisierung im 19. Jahrhundert ansetzte. Die zunehmende sozioökonomische Liberalisierung stellt einen ersten Meilenstein der arbeitsrechtlichen Geschichte dar. Denn sie bildet den Ursprung für den Gedanken der Vertragsfreiheit, dem auch das Arbeitsrecht noch heute Rechnung trägt. Es steht den Parteien heute frei, ihre Rechtsverhältnisse innerhalb des von den Gesetzen zur Verfügung gestellten Rahmens, eigenhändig zu gestalten.

Zu Beginn der Vertragsfreiheit fehlte allerdings der gesetzliche Rahmen, der im modernen Arbeitsrecht für ein Kräftegleichgewicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sorgt. Zu Beginn der Liberalisierung und Industrialisierung hatten die Arbeitgeber praktisch freies Geleit. Sie diktierten die Arbeitsverträge ihrer Angestellten und ließen sich dabei ausschließlich vom eigenen Gewinnstreben treiben, sodass der Lohn lediglich zum Überleben ausreichte. Massenarmut und soziale Diskrepanzen waren die Folge.

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Der Staat sah sich deshalb zum Handeln gezwungen. Zu Beginn der Weimarer Republik wurden weitreichende Arbeitsgesetze verabschiedete, die den einzelnen Arbeitnehmer vor der Allmacht des Arbeitgebers schützten. Zusätzlich wurden Betriebsräte installiert, die auch heute noch ein überragend wichtiges Mittel kollektiver Interessendurchsetzung auf der Ebene des einzelnen Betriebs bzw. Unternehmens darstellen. Das heutige Betriebsverfassungsgesetz beschneidet die Befugnisse des Betriebsinhabers. Er muss bei sämtlichen Belangen von Bedeutung (z. B. beim Ausspruch von Kündigungen, Neueinstellungen oder betrieblichen Restrukturierungen wie der Anordnung von Kurzarbeit) den Betriebsrat informieren oder beteiligen.

Systematik des deutschen Arbeitsrechts

Das Arbeitsrecht kann in zwei Teilbereiche gegliedert werden. Diese sind das Arbeitsvertragsrecht (Individualarbeitsrecht), bei dem sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenüberstehen, und das Kollektivarbeitsrecht, bei dem sich der Arbeitgeber mit Arbeitnehmervereinigungen auseinandersetzt. Das Kollektivarbeitsrecht trägt dem Umstand Rechnung, dass Arbeitnehmer erst durch eine Bündelung ihrer Kräfte ein hinreichendes Verhandlungsgewicht erhalten. Es geht um gemeinsame Interessendurchsetzung, die sich innerbetrieblich durch den Betriebsrat sowie überregional durch Gewerkschaften vollzieht. Die Gewerkschaften ermöglichen dem einzelnen Arbeitnehmer die Durchführung eines Streiks. Darüber hinaus verhandeln sie mit Arbeitgebervertretern Tarifverträge, die für eine Vielzahl von Betrieben gelten und Rechtsnormqualität haben. Den Tarifverträgen kommt damit eine gesetzesähnliche Stellung zu (vgl. § 4 Tarifvertragsgesetz). Auf einzelvertraglicher Ebene kann nur zugunsten des Arbeitnehmers von ihren Anordnungen abgewichen werden. Der Tariflohn ist damit bindend.

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Gesetzessystematisch weist das Arbeitsrecht eine weitere Besonderheit auf. Es findet sich eine Splittergesetzgebung. Für nahezu jede Fragestellung gibt es ein Spezialgesetz, was zu einer erheblichen Unübersichtlichkeit führt, die es zu überblicken gilt. So finden sich Regelungen zur Arbeitszeit im Arbeitszeitgesetz, während Anordnungen über den Urlaubsanspruch im Bundesurlaubsgesetz geregelt sind. Trotz einiger Bestrebungen, die für die Schaffung eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches gekämpft haben, ist es bei dieser Zersplitterung der Rechtsmaterie geblieben.

Darüber hinaus ist auch das Richterrecht im Arbeitsrecht von überragender Bedeutung. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sorgt für eine einzelfallgerechte Anwendung der bestehenden Normen. Die Richterinnen und Richter haben in andauernder Rechtsprechung gefestigte Grundsätze gebildet, die für die Praxis von Bedeutung sind und gesetzesgleiche Wirkung haben, obwohl sie nicht kodifiziert sind. Das gilt etwa für die Lehre vom innerbetrieblichen Schadensausgleich, nach welcher ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber gegenüber nur sehr beschränkt für verursachte Schäden haftet.

Interdisziplinarität

Obwohl das Arbeitsrecht seinem Wesen nach besonderes Zivilrecht darstellt, umfasst es auch andere Rechtsgebiete. So sind z. B. auch Normen des Sozialgesetzbuches dem Arbeitsrecht zuzuschreiben. Das gilt etwa nach einem Arbeitsunfall. Hier gelten besondere öffentlich-rechtliche Bestimmungen, die im Siebten Sozialgesetzbuch (SGB VII) geregelt sind. Besonders hervorzuheben sind dabei die §§ 104 ff. SGB VII, die eine Haftungsbeschränkung des Unternehmers anordnen. Die gesetzliche Unfallversicherung wird somit zum primären Anspruchsgegner. Sie übernimmt die Kosten, die dem Einzelnen durch einen Arbeitsunfall entstehen.

Ähnliche Überschneidungen gibt es auch bei der Insolvenz des Arbeitgebers. Die Insolvenzordnung (InsO) verschafft den Arbeitnehmern ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung, das auch strafbewehrt ist. Somit soll auch während eines laufenden Insolvenzverfahrens eine Entlohnung für die bereits geleistete Arbeit gesichert werden.